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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen - Acurat GmbH

1. Allgemeine Bedingungen

• Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen Acurat GmbH und    
  Unternehmern, die bei uns Waren kaufen. Diese Bedingungen gelten, soweit nichts anderes vereinbart ist, auch für
  alle künftigen Geschäfte.

• Wir verkaufen ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, d.h. an natürliche oder juristische Person
  oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer
  gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Mit Abgabe einer Bestellung versichern Sie, dass
  Sie Unternehmer sind und einen Kauf zu einem Zwecke abschließen wollen, der ihrer gewerblichen oder ihrer
  selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

• Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen werden von uns nicht
  anerkannt.

• Alle unsere Angebote sind freibleibend. Der Vertrag kommt erst durch unsere Auftragsbestätigung oder durch
  Ausführung des Auftrages zustande. Erklärungen unserer Vertreter sind nur nach unserer schriftlichen Bestätigung
  verbindlich.

• Für Zeichnungen, Abbildungen, Skizzen, technische Daten und sonstige Unterlagen behalten wir uns das
  Eigentums- und Urheberrecht vor.

  Ohne unsere ausdrückliche Genehmigung dürfen sie Dritten nicht zugänglich gemacht werden.

2. Lieferung und Leistung

• Die Angebote im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung an Sie dar, Waren zu kaufen.

• Nach Eingabe Ihrer Daten und dem Anklicken des Bestellbuttons geben Sie ein verbindliches Angebot auf
  Abschluss eines Kaufvertrags ab. Sie können eine verbindliche Bestellung aber auch telefonisch oder per Telefax
  abgeben. Die unverzüglich per E-Mail bzw. per Telefax erfolgende Zugangsbestätigung Ihrer Bestellung stellt noch
  keine Annahme des Kaufangebots dar.

• Wir sind berechtigt, Ihr Angebot innerhalb von 1 Tag unter Zusendung einer Auftragsbestätigung per E-Mail
  anzunehmen. Nach fruchtlosem Ablauf der in Satz 1 genannten Frist gilt Ihr Angebot als abgelehnt, d.h. Sie sind  
  nicht länger an Ihr Angebot gebunden. Bei einer telefonischen Bestellung kommt der Kaufvertrag zustande, wenn wir
  Ihr Angebot sofort annehmen. Wird das Angebot nicht sofort angenommen, sind Sie nicht mehr daran gebunden.

• Wird uns nach Abschluss des Vertrages bekannt, dass sich der Besteller in ungünstiger Vermögenslage befindet, so
  können wir Sicherheit für die Gegenleistung verlangen oder unter Rückforderung der von uns gemachten
  Aufwendungen vom Vertrag zurücktreten.

• Die Inbetriebnahme und das Anlernen des Bedienungspersonals an von uns gelieferten Maschinen und Aggregaten
  erfolgt auf Kosten des Bestellers.

• Alle Artikel werden, sofern ab Lager verfügbar, umgehend an die von Ihnen angegebene Lieferadresse ausgeliefert.
  Die voraussichtliche Lieferzeit entnehmen Sie bitte der Auftragsbestätigung. Falls dort keine Angaben gemacht
  werden, erfolgt die Lieferung bei Bestellannahme innerhalb von 30 Tagen.

• Sollte ein Artikel kurzfristig nicht verfügbar sein, informieren wir Sie umgehend per E-Mail über die zu erwartende
  Lieferzeit, sofern uns eine E-Mail Adresse von Ihnen vorliegt. Es steht Ihnen in diesem Fall frei, auf die Auslieferung
  der bestellten Produkte zu warten oder Ihre Bestellung umgehend zu stornieren. Bei einer Stornierung werden
  gegebenenfalls von Ihnen schon erbrachte Gegenleistungen zurückerstattet.

• Die Lieferzeit verlängert sich angemessen bei die Lieferung beeinträchtigenden Umständen durch höhere Gewalt.
  Der höheren Gewalt stehen gleich Streik, Aussperrung, behördliche Eingriffe, Energie- und Rohstoffknappheit,
  unverschuldete Transportengpässe, unverschuldete Betriebsbehinderungen zum Beispiel durch Feuer, Wasser und
  Maschinenschäden und alle sonstigen Behinderungen, die bei objektiver Betrachtungsweise nicht von uns
  schuldhaft herbeigeführt worden sind. Beginn und Ende derartiger Hindernisse werden wir Ihnen unverzüglich
  mitteilen. Dauert das Leistungshindernis in den vorgenannten Fällen über einen Zeitraum von mehr als 4 Wochen
  nach den ursprünglich geltenden Lieferzeiten an, so sind Sie zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Weitergehende
  Ansprüche, insbesondere auf Schadensersatz, bestehen nicht.

• Die Versandkosten hängen von der Menge der bestellten Waren sowie der Versandart ab und werden Ihnen vor
  Abgabe Ihrer verbindlichen Bestellung deutlich mitgeteilt.

• Alle Lieferungen unter 170,00 EUR netto Warenwert erfolgen unfrei; ab 170,00 EUR frei Haus.
  Sonderfahrten, Terminzustellung und Eilsendungen werden zum Selbstkostenpreis berechnet.
  Lieferungen von Maschinen und Geräte ab Werk sind unfrei zuzüglich Verpackung.
  Bei Rechnungsbeträgen unter 50,00 EUR Netto-Warenwert wird ein Mindermengenzuschlag von 7,50 EUR je  
  Bestellvorgang berechnet.

• Das Recht zu zumutbaren Teillieferungen und deren Fakturierung bleibt uns ausdrücklich vorbehalten. Ihnen
  entstehen hierbei keine zusätzlichen Kosten, sondern nur die Kosten, welche auch bei einer Einzel- bzw.
  Gesamtlieferung berechnet worden wären.

3. Gefahrübergang

• Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe, beim
  Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung
  der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Unternehmer über. Der Übergabe steht es gleich, wenn
  der Kunde mit der Annahme in Verzug ist.

• Die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald die Ware dem Transportunternehmen übergeben worden ist und
  unser Werk oder Auslieferungslager verlassen hat. Dies gilt auch dann, wenn wir die Transportkosten tragen.

4. Untersuchungs- und Rügepflicht

• Der Kunde ist verpflichtet gelieferte Ware unverzüglich auf offensichtliche Mängel, insbesondere auf Qualitäts- und
  Mengenabweichungen, die einem durchschnittlichen Kunden ohne weiteres auffallen, zu untersuchen und uns
  erkennbare Mängel innerhalb einer Frist von sieben Tagen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen. Zu den
  offensichtlichen Mängeln zählen auch das Fehlen von Handbüchern sowie erhebliche, leicht sichtbare
  Beschädigungen der Ware. Ferner fallen darunter Fälle, in denen eine andere Sache oder eine zu geringe Menge
  geliefert werden.

• Unterbleibt eine Rüge innerhalb von 7 Tagen so gilt die Ware als ordnungsgemäß und vollständig geliefert, es sei
  denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zur Fristwahrung
  genügt die rechtzeitige Absendung.

• Mängel, die erst später offensichtlich werden, müssen beim uns innerhalb von vier Wochen nach dem Erkennen
  durch den Anwender gerügt werden.

• Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht gilt die Ware in Ansehung des betreffenden Mangels als
  genehmigt.

• Sachmängelansprüche wegen neuer Ware verjähren innerhalb von einem Jahr ab Ablieferung der Sache. Ist eine
  kürzere Haltbarkeitsdauer oder eine andere Einschränkung in der Produktbeschreibung oder im Angebot genannt,
  liegt nach Ablauf dieser Frist bzw. beim Zutreffen der Einschränkung kein Sachmangel in Sinne des Gesetzes vor.

• Können Softwarefehler nicht reproduziert werden, liegt kein Mangel vor.

• Mängel, die durch falsche Bedienung, falsche Verwendung, falsche Lagerung, außerordentliche
  Beanspruchung, Nichtbeachtung der Betriebs-, Verarbeitungs- und Unterhaltungsvorschriften, Nichtbeachten der
  Angaben auf technischen Merkblättern, Gebrauchs-, Montage-, Verarbeitungs- oder Pflegeanleitungen bzw.
  -vorschriften, gewöhnlichen Verschleiß oder Verbrauch im Rahmen bestimmungsgemäßer Verwendung, die
  Verwendung eines Erzeugnisses für andere als in den technischen Merkblättern oder vertraglich ausdrücklich
  vereinbarte Zwecke oder durch Eingriffe Dritter entstehen stellen keinen Sachmangel im Sinne des § 434 BGB dar
  und begründen folglich keinen Ersatzanspruch.

• Gleiches gilt für Mängel durch übermäßige Beanspruchung, wie Mehrschichtbetrieb, fehlerhafter Behandlung,
  unterlassene Reinigungs- oder Wartungsarbeiten, Verwendung ungeeigneter Betriebsmittel, oder Mängel, die  
  aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstanden sind, soweit dies nicht ausdrücklich vertraglich vereinbart war.

• Schadenersatzansprüche sind stets auf den Wertersatz des Warenwerts der gelieferten Ware begrenzt.

• Die Sachmängelhaftung für gebrauchte Geräte und Maschinen schließen wir vollständig aus, sofern eine andere
  Angabe nicht schriftlich erfolgt. Die Veräußerung gebrauchter Geräte an Verbraucher (im Sinne § 13 BGB) ist wegen
  Unwirksamkeit dieser Beschränkung ihnen gegenüber ausgeschlossen.

5. Gewährleistung und Haftung

• Reklamationen und Mängelrügen werden anerkannt, wenn sie unverzüglich, spätestens aber nach sieben Tagen
  nach Erhalt der Ware schriftlich geltend gemacht werden. Versteckte Mängel können nur innerhalb von 12 Monaten
  nach Erhalt der Ware gerügt werden.

• Bei begründeten Mängeln hat der Besteller nach unserer Wahl das Recht auf Nachbesserung, Preisnachlass oder
  Ersatzlieferung.

• Alle Angaben und Auskünfte über Eignung und Anwendung unserer Waren sind unverbindlich und befreien den
  Besteller nicht von eigenen Prüfungen und Versuchen. Für die Beachtung gesetzlicher und behördlicher Vorschriften
  sowie der üblichen Sorgfalt bei der Verwendung unserer Waren ist der Besteller verantwortlich.

• Nur wenn wir eine uns gestellte angemessene Nachfrist von mindestens 4 Wochen für die Behebung oder
  Nachbesserung eines der Gewährleistungspflicht im Sinne dieser Geschäftsverbindungen unterliegenden Mangels
  schuldhaft fruchtlos verstreichen lassen oder in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit, von denen
  wir sofort zu verständigen sind, hat der Besteller das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu
  lassen und von uns Ersatz seiner nachgewiesenen Kosten in angemessenem Umfang zu verlangen.
  Die angemessene Nachfrist beginnt nicht eher als bis der Mangel und unsere Gewährleistungspflicht anerkannt oder
  nachgewiesen sind.

• Aus gesetzlichen und vertraglichen Haftungstatbeständen (insbesondere im Falle des Verzuges,
  der Vertragsverletzung, der Unmöglichkeit, des Unvermögens, der Verletzung von Pflichten bei
  Vertragsverhandlungen oder der unerlaubten Handlung) haften wir nur bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger   
  Verursachung des Schadens. Auch in diesem Fall ist unsere Haftung auf den für uns vorhersehbaren Schaden
  begrenzt.

• Funktionsgarantien beziehen sich nur auf unsere Geräte, Maschinen und Apparaturen.

• Reparaturen werden nach bestem Wissen durchgeführt. Repariert werden die vom Kunden
  angezeigten Mängel sowie diejenigen Teile, welche zum Zeitpunkt unserer Prüfung Mängel
  erkennen lassen. Bei Reparaturen bezieht sich die Garantie lediglich auf die reparierten
  Teile. Termine für Reparaturen sind unverbindlich.

6. Verarbeitungsauskünfte, Beratung

• Alle Produkteigenschaften ergeben sich aus den von den Herstellern herausgegebenen aktuellen Dokumentationen 
  wie technischen Merkblättern, Lieferbedingungen, Verarbeitungsrichtlinien, Gebrauchs- & Pflegeanweisungen, usw., 
  die wir Ihnen gern zusenden. Auf dieser Basis ist der Besteller selbst verpflichtet, die Eignung unserer Lieferungen
  und Leistungen für den von ihm vorgesehenen Zweck festzustellen.

• Verarbeitungsauskünfte und technische Beratungen werden von uns in jedem Falle nach bestem Wissen, jedoch
  unverbindlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung, erteilt. Es handelt sich immer um die Anregung zu eigenen
  Versuchen des Kunden, keinesfalls um die Zusicherung von Produkteigenschaften.

• Bei Maschinen und Geräten beziehen sich Nutzungs- und Haltbarkeitsangaben grundsätzlich auf den
  Ein-Schichtbetrieb und können bei intensiverer Nutzung abweichen. Bei Software sind Fehler nicht auszuschließen.
  Deshalb empfehlen wir dringend, Vorkehrungen zur Datensicherung zu treffen.

7. Eigentumsvorbehalt

• Wir behalten uns das Eigentum an den gelieferten Waren vor, solange uns noch Forderungen aus
  der gegenwärtigen Geschäftsverbindung mit dem Besteller zustehen.

• Der Besteller ist berechtigt, über die in unserem Eigentum stehenden Waren im ordentlichen
  Geschäftsgang zu verfügen, solange er seinen Verpflichtungen aus der Geschäftsverbindung mit
  uns rechtzeitig nachkommt.

• Bei Zahlungsverzug des Bestellers sind wir berechtigt, auch ohne Ausübung des Rücktritts und
  ohne Nachfristsetzung auf Kosten des Bestellers die einstweilige Herausgabe der in unserem
  Eigentum stehenden Waren zu verlangen.

• Alle Forderungen aus dem Verkauf von Waren, an denen uns Eigentumsrechte zustehen, tritt der
  Besteller schon jetzt im Umfang unseres Eigentumsanteils an den verkauften Waren zur
  Sicherung an uns ab.

• Zugriffe Dritter auf die uns gehörenden Waren sind uns unverzüglich mitzuteilen. Verpfändung,
  Sicherung, Übereignung und Abtretung sind unzulässig.

• Erfolgt eine Verarbeitung der Ware, so erwerben wir an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert  
  der von uns gelieferten Ware. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen
  verarbeitet oder vermischt wird.

8. Preise und Zahlungsbedingungen

• Die Preise gelten ab Großröhrsdorf, ausschließlich Verpackung, Fracht, etwaiger Versicherung
  und Mehrwertsteuer.

• Mangels besonderer Vereinbarung sind unsere jeweils zum Zeitpunkt der Lieferung geltenden
  Preise maßgebend. Eine Preiserhöhung bleibt vorbehalten, wenn sich die Kostenfaktoren
  gegenüber dem Zeitpunkt der Angebotsabgabe bzw. des Vertragsabschlusses geändert haben.

• Individuelle Preisvereinbarungen gelten nur für die in den Vereinbarungen genannten Kunden.
  Spezielle Angebot sind  für 4 Wochen ab Angebotsdatum gültig.
 

• Soweit nicht anders vereinbart sind unsere Rechnungen sofort fällig und netto ohne Abzug zahlbar. Eine Zahlung
  gilt erst dann als erfolgt, wenn die Acurat GmbH über den Betrag verfügen kann. Im Falle eines Zahlungsverzuges  
  sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 3 % über dem jeweiligen Bundesbankdiskontsatz zu berechnen. Die 
  Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

• Schecks und Wechsel werden nicht akzeptiert.

• Werden Zahlungen gestundet oder Zahlungsfristen überschritten, so werden für die Zwischenzeit
  Jahreszinsen in Höhe von 3% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank,
  mindestens aber 6% berechnet, ohne dass es einer Inverzugssetzung bedarf.

• Sind Teilzahlungen vereinbart, so wird der gesamte Restbetrag fällig, wenn der Besteller mit einer
  Teilzahlung länger als 14 Tage im Rückstand ist.

9. Datenschutz

• Die von Ihnen übermittelten Daten werden von uns ausschließlich zur Abwicklung Ihrer Bestellungen verwendet.
  Alle Ihre Daten werden von uns streng vertraulich behandelt. Eine Weitergabe der Daten an Dritte (z.B. 
  Versanddienste) erfolgt von uns nur im Rahmen der erforderlichen Auftragsabwicklung.

10. Schlussbestimmungen

• Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen,  
  oder im Inland ohne Gerichtsstand, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, der
  Sitz unseres Geschäftsbetriebs. Wir sind darüber hinaus berechtigt, den Kunden auch an seinem allgemeinen
  Gerichtsstand zu verklagen.

• Alle Änderungen, Nebenabreden, die Kündigung und Aufhebung dieser Vereinbarung bedürfen der Schriftform. Dies
  gilt auch für eine Änderung oder Aufhebung dieser Klausel.

• Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum Einheitlichen
  UN-Kaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen (CISG).

• Vertragssprache ist Deutsch.

• Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen
  Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen
  Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt  
  werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.


   Änderungen und Irrtümer vorbehalten

ACURAT GmbH
Bergmannstr. 16, 01900 Großröhrsdorf
Tel.: (035952) 58494 Fax: (035952) 58497